Politiker, Bischöfe, Theologen und kirchlich Engagierte rufen zur Beteiligung an Blockaden gegen Neonaziaufmärsche in Dresden auf
Unter dem Motto „Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch, nirgendwo“ ruft ein breites Bündnis von mehr als 50 PolitikerInnen, BischöfInnen, PfarrerInnen, TheologInnen, EKD-Synodalen und kirchlich Engagierten zu einer Teilnahme an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden auf. Zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs gehören u.a. die Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Thierse (SPD), die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, Ilse Junkermann, der Hannoveraner Landesbischof Ralf Meister sowie Oberkirchenrat Christhard Wagner aus Thüringen und Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ).
In dem Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) zu einem christlichen Blockadepunkt im Kontext der Proteste gegen die für den 13. und 18. Februar 2012 in Dresden geplanten Neonaziaufmärsche heißt es u.a.: „Gerade als Christinnen und Christen sind wir aufgefordert uns der menschenverachtenden und menschenfeindlichen Ideologie der Neonazis massiv entgegenzustellen. Wir laden alle Menschen ein, sich am 13./18. Februar 2012 unter dem Motto "Nächstenliebe verlangt Klarheit – Keine Naziaufmärsche, nirgendwo" an unserem christlichen Blockadepunkt zu beteiligen.“
„Weil wir als Christen und Christinnen das Recht auf freie Meinungsäußerung als hohes Gut schätzen, müssen wir uns denen entschlossen entgegenstellen, die die unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen treten und die Demokratie beseitigen wollen,“ sagt Christian Staffa, Geschäftsführer von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR). „Von den Kriminalisierungsversuchen zivilen Ungehorsams durch Teile der Politik und Behörden lassen wir uns nicht irritieren. Gewaltfreie Blockaden sind eine Gewissensentscheidung und gehören zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.“
Der Aufruf kann online unter www.asf-ev.de oder www.bagkr.de unterzeichnet werden.
Für Rückfragen und weitere Informationen:Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus c/o Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.Telefon: 030-28395-184E-Mail: post@bagkr.de Hier noch der "Aufruf Nächstenliebe verlangt Klarheit" als PDF
Nachtrag:
Seit Veröffentlichung des Aufrufs am vergangenen Donnerstag haben mehr als 200 Menschen, darunter auch viele aus Sachsen, den Aufruf unterzeichnet. Wie Sie und Ihr sicherlich auch schon mitverfolgt habt, bietet der Aufruf in sächsischen Kirchenkreisen und in der Öffentlichkeit Stoff zur kontroversen Debatte im Umgang mit Neonaziaufmärschen und zur strafrechtlichen Relevanz von Blockaden. Zu unserem Bedauern hat sich auch der sächsische Landesbischof Jochen Bohl öffentlich gegen den Aufruf positioniert. Er war, wie alle anderen auch, von uns Anfang Januar per E-Mail angefragt worden, ob er den Aufruf mit unterzeichnen würde und hatte darauf nicht geantwortet.
Angesichts dessen, dass eine Debatte mit dem Aufruf durchaus beabsichtigt war, sind wir nun auch froh über die Möglichkeit, kirchenintern und öffentlich erklären zu können, warum wir zu einem christlichen Blockadepunkt in Dresden 2012 aufrufen. Neben der Tatsache, dass der EKD-Synodenbeschluss vom 9. November 2011 uns darin bestärkt
http://www.ekd.de/synode2011/beschluesse/beschluss_engagement_gegen_rechtsextremismus.html halten wir auch andere Punkte in der Debatte für wichtig:
Zum Beispiel, dass es angesichts der Tatsache, dass die drei Neonazi-Aktivisten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" jahrelang ungestört aus dem sächsischen Zwickau Tod und Schrecken im gesamten Bundesgebiet verbreitet haben und dass ein wesentlicher Teil des NSU-Unterstützer-Netzwerks aus Sachsen kommt, auch eine besondere Verantwortung gibt, in Sachsen Neonazis entgegen zu treten.
Zum Beispiel, dass es angesichts des enormen Selbstbewusstseins der Neonaziszene nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie wichtiger denn je ist, dass die Zivilgesellschaft sich nicht nur bestürzt äußert, sondern auch praktisch Gesicht zeigt und handelt.
Zum Beispiel, dass das klares Handeln gegen rechtsextreme Aufmärsche an vielen Orten unseres Landes bereits dazu geführt hat, dass Neonazis nicht mehr demonstrieren, wie in Jena, Wunsiedel oder Halbe. Euer und Ihr Kommen nach Dresden lohnt sich also.
Nun zum Praktischen:
Inzwischen ist deutlich geworden, dass die Autonomen Nationalisten und die Freien Kräfte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie den angrenzenden Bundesländern am 13. Februar um 18 Uhr zum Fackelmarsch nach Dresden kommen werden. Erwartet werden dabei rund 2.000 Neonazis. Gemeinsam mit unseren Partnern in Dresden, u.a. Mitgliedern Dresdner Junger Gemeinden, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden und dem Bündnis Dresden Nazifrei haben wir daher entschieden, dass der christliche Blockadepunkt sich am 13. Februar im Kontext der Aktivitäten des Bündnisses "Dresden Nazifrei!" stattfinden sollte. Die Überlegung dabei ist auch, dass die Frage, ob die Neonazis am 18.2. dann noch einmal nach Dresden kommen werden, tatsächlich vom Ausgang des 13. Februar abhängen wird.
ASF und das Aktionsbündnis Brandenburg, dessen Vorsitzende Heilgard Asmus ebenfalls Erstunterzeichnerin des Aufrufs ist, werden am 13.2.2012 einen gemeinsamen Bus nach Dresden anbieten: ab 12 Uhr von Berlin, ab 13Uhr von Königs Wusterhausen. Wir wollen uns gegen 17 Uhr den Aktionen des Bündnis "Dresden Nazifrei" anschließen. Rückfahrt ist voraussichtlich ab 21 Uhr von Dresden.
Darüber hinaus finden am Montag, den 13. Februar finden in Dresden unter anderem folgende relevante Veranstaltungen statt:
13.00 - ca. 17.00 Uhr Comeniusplatz Dresden: Mahngang "Täterspuren" des Bündnis "Dresden-Nazifrei"; nähere Informationen:
http://www.dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=article&id=286%3Aankuendigung-rundgang-qtaeterspurenq&catid=42%3Agedenkdiskurs&Itemid=78&lang=de
Direkt im Anschluss an den Mahngang geht es in Richtung des Neonaziaufmarsches weiter.
Zwischen 17.00 - 18.15 »Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe« Menschenkette um die Innenstadt und hinüber zum Neustädter Elbufer zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 67 Jahren; nähere Informationen:
http://13februar.dresden.de/de/menschenkette.php
Direkt im Anschluss an die Menschenkette besteht die Möglichkeit, von Prominenten begleitet zum Neonaziaufmarsch zu gehen.
Wir würden Euch und Sie bitten, die Entscheidung für den 13.2.2012 als Tag des christlichen Blockadepunkts ebenso breit zu kommunizieren wie die Bitte nach weiteren Unterzeichner_innen für den Aufruf auf www.asf-ev.de oder www.bagkr.de.
In diesen Tagen planen wir dann auch das genaue Programm des christlichen Blockadepunkts - und freuen uns sehr auf Ihre und Eure Beiträge bzw. Vorschläge zum Programm.
Bitte geben Sie und Ihr uns doch eine kurze Rückmeldung, ob Sie/Ihr am 13.2.2012 in Dresden dabei sein könnt. Und wenn Sie/Ihr mit dem ASF/AB-Bus reisen möchtet, bitten wir um Anmeldung bis zum 9. Februar 2012 an: probst@asf-ev.de .
Und zur Debatte um den Aufruf:
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Theologe-Bretschneider-haelt-Sitzblockaden-fuer-legitim-artikel7800305.php
http://www.mdr.de/sachsenspiegel/mmg334.html
http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/bohl-unterst%C3%BCtzt-aufruf-zu-dresdner-massenblockaden
www.asf-ev.de